Die freiwillige Kontrolle durch große IT-Konzerne ist bald Geschichte. Die bisherige EU-Ausnahmeregelung, die es Plattformen erlaubte, private Kommunikation freiwillig auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu prüfen und Verdachtsfälle zu melden, läuft aus. Eine Verlängerung hat die EU politisch nicht sauber hinbekommen.
Und damit zeigt sich wieder ein bekanntes Muster: Der Datenschutz aller wiegt offenbar schwerer als der Schutz der konkret Betroffenen. Natürlich ist Datenschutz wichtig. Aber wenn am Ende ausgerechnet bei der Erkennung und Meldung schwerster Straftaten plötzlich die prinzipielle Zurückhaltung entdeckt wird, darf man das mindestens bemerkenswert finden.
Bei einem Parlament mit einem Durchschnittsalter jenseits der 50 liegt die Vermutung nicht ganz fern, dass viele Entscheidungsträger das Thema zwar abstrakt ernst finden, aber nicht mehr mit derselben Dringlichkeit erleben wie Eltern jüngerer Kinder. Als die eigenen Kinder im besonders sensiblen Alter waren, gab es diese technische Realität schlicht noch nicht. Heute ist man aus dem Gröbsten raus – und kann sich den Luxus leisten, Datenschutz höher zu gewichten als Strafverfolgung.
Aber wehe, jemand klaut das Fahrrad. Dann soll der Staat bitte sofort alles sehen, alles prüfen und am besten gestern schon gehandelt haben.
Mein Eindruck: Datenschutz ist ein hohes Gut. Aber ihn ausgerechnet dort maximal hochzuhalten, wo es um die Aufdeckung von Kindesmissbrauch geht, wirkt auf mich weniger souverän als bequem.